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Geschenkt bleibt geschenkt?

14 Dezember 2010

Geschenke der Eltern… Bleibt geschenkt geschenkt?

Nein! Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ‚Äď Schwiegereltern k√∂nnen Zuwendungen an das Schwiegerkind nach dem Scheitern der Ehe zur√ľck verlangen.

Die Gesch√§ftsgrundlage solcher Zuwendungen sei regelm√§√üig, dass die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen Kind und Schwiegerkind fortbestehe und das eigene Kind in den fortdauernden Genuss der Schenkung komme. Mit dem Scheitern der Ehe w√ľrde diese Gesch√§ftsgrundlage entfallen.

In dem zugrunde liegenden Fall lebten die Tochter der Kl√§ger und deren Schwiegersohn in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Im Februar 1996 ersteigerte der Schwiegersohn eine Eigentumswohnung. Zu diesem Zeitpunkt wollte das Paar bald heiraten. Im April 1996 √ľberwiesen die Kl√§ger auf das Konto ihres Schwiegersohnes 58.000 DM, wovon dieser eine Wohnung kaufte. Bald darauf heiratete das Paar. F√ľnf Jahre sp√§ter wurde es wieder geschieden.

Die Eltern der Tochter verlangen von ihrem ehemaligen Schwiegersohn die R√ľckzahlung der √ľberwiesenen 58.000 DM. Die Vorinstanzen hatten die Klage insbesondere aufgrund der bisherigen Rechtsprechung des BGH abgewiesen. Der BGH hat der Revision der Kl√§ger stattgegeben.

Am 03.02.2010 hat der BGH entschieden, dass Schwiegereltern, die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen Geldbetrag zugewandt haben, diesen nach dem Scheitern der Ehe zur√ľck verlangen k√∂nnen.

Damit √§ndert der BGH seine bisherige Rechtsprechung zum Thema Zuwendungen von Schwiegereltern. Bislang konnten Schwiegereltern Zuwendungen an das Schwiegerkind nicht zur√ľck fordern, wenn die Ehegatten im gesetzlichen G√ľterstand der Zugewinngemeinschaft lebten. Dabei spielte es keine Rolle, dass die Zuwendungen mit R√ľcksicht auf die Ehe ihres Kindes und zur Beg√ľnstigung des ehelichen Zusammenlebens gemacht wurden.

Jetzt handelt es sich bei den Zuwendungen um "echte" Schenkungen.

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