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Ab wann ist es Unfallflucht?

23 August 2013

Wer einen Unfall verursacht, ohne es zu merken und danach weiterf√§hrt, darf k√ľnftig nicht mehr wegen Unfallflucht bestraft werden. Mit dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die Strafbarkeit von Autofahrern eingeschr√§nkt, betonen die Verkehrsanw√§lte der AG Verkehrsrecht.

Das Gericht gab damit einem Autofahrer Recht, der beim √úberholen an einer Baustelle unbemerkt Rollsplitt aufwirbelte und dadurch einen anderen Wagen besch√§digte. Als er sp√§ter an einer Tankstelle anhielt, stellte ihn der gesch√§digte Fahrer zur Rede. Der Unfallverursacher bestritt jede Verantwortung f√ľr den Schaden und fuhr weiter ohne seine Personalien zu hinterlassen. Das Amtsgericht Herford verurteilte ihn deshalb zu Unrecht in der 1. Instanz zu einer Geldstrafe.¬†

Entsprechend dem Wortlaut des Gesetzes muss aber nur derjenige nachtr√§glich seine Personalien angeben, der sich zun√§chst ‚Äěentschuldigt‚Äú vom Unfallort entfernt hat ‚Äď etwa, um einen Verletzten ins Krankenhaus zu bringen. Hier wurde die Strafbarkeit aber auch auf jene ausgedehnt, die ‚Äěunabsichtlich‚Äú weitergefahren sind. Dagegen ist das Bundesverfassungsgericht vorgegangen und hat entschieden, dass dies eine unzul√§ssige Ausdehnung des Gesetzes ist. Eine Bestrafung m√ľsse sich so konkret wie m√∂glich am Wortlaut orientieren, weil die Strafbarkeit f√ľr jeden Betroffenen vorhersehbar sein m√ľsse.¬†

Mein Tipp: Wenn die Polizei bei Ihnen in der T√ľr steht, machen Sie vorerst keine Angaben, wer gefahren ist! Es ist Ihr Recht, erst kurz R√ľcksprache mit einem Anwalt zu nehmen. Denn diese Angaben sind oft von Nachteil und meist nicht zu korrigieren! Und bei Unfallflucht drohen eine Geldstrafe, 7 Punkte, Fahrverbot und der Regress der Versicherung f√ľr entstandene Sch√§den! Sie sollten sich in jedem Fall verkehrsanwaltlichen Beistands versichern. Und mit einer Rechtsschutzversicherung stellen auch die m√∂glichen Kosten kein Problem f√ľr Sie dar!

Die Potsdamer Rechts­anwalts­kanzlei eplinius unterst√ľtzt Sie mit einer kostenfreien Kurzinfo. Melden Sie sich gern bei uns. Wir stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.


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