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Hausdurchsuchung nach Verkehrsdelikt

14 April 2022

Auch eine gef√§hrliche N√∂tigung im Stra√üenverkehr begr√ľndet einen Antrag auf Hausdurchsuchung nicht. Auf dieses Urteil des AG Landau weisen die Verkehrsanw√§lte (Arge Verkehrsrecht im DAV) hin.

Ein Fahrer einer Spedition hatte trotz √úberholverbotes f√ľr LKW mehrere Fahrzeuge √ľberholt. Ein Autofahrer zeigte ihn kurz darauf an. Die Bu√ügeldbeh√∂rde versuchte nun den Schuldigen zu ermitteln. Zun√§chst schickte sie ohne Erfolg einen Anh√∂rungsbogen. Daraufhin verlangte sie die √úbersendung der Tachoscheibe. Die Firma antwortete darauf, diese sei nicht mehr auffindbar. Dann stellte sie beim Amtsgericht einen Antrag auf Hausdurchsuchung der Firma. Das Gericht wies den Antrag jedoch zur√ľck. ¬ĽF√ľr so eine Bagatelle gibt es keinen Durchsuchungsbeschluss¬ę, so die klare Entscheidung. Eine Hausdurchsuchung stelle einen tiefgreifenden Eingriff in die Privatsph√§re eines Beschuldigten dar. Zu solch drastischen Ma√ünahmen d√ľrfe nur gegriffen werden, wenn ein angemessenes Verh√§ltnis zwischen Schwere der Tat und St√§rke des Verdachts zur Ermittlungsma√ünahme bestehe. Eine Verkehrsordnungswidrigkeit wie in diesem Fall rechtfertige eine solche Ermittlung nicht, auch wenn ohne die Durchsuchung die Verj√§hrung der Ordnungswidrigkeit eintr√§te und der T√§ter unbestraft bliebe.

Mein Tipp: Wenn der strafrechtliche Vorwurf erhoben wird, drohen neben Geldstrafe, Punkten in Flensburg und einem Fahrverbot sogar der Entzug der Fahrerlaubnis und der Regress der Versicherung f√ľr entstandene Sch√§den! Sie sollten sich in jedem Fall verkehrsanwaltlichen Beistands versichern. Und mit einer Rechtsschutzversicherung stellen auch die m√∂glichen Kosten kein Problem f√ľr Sie dar!

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