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Aufhebungsvertrag auch "ohne Bedenkzeit"?

08 April 2022

Grundsätzlich ist es möglich, dass ein Aufhebungsvertrag unter Verstoß gegen das Gebot des fairen Verhandelns dennoch zustande kommen kann. Dies ist abhängig von den jeweiligen Gesamtumständen des Einzelfalles.

Zum Fall:

Es geht um einen Rechtsstreit √ľber den Bestand des Arbeitsverh√§ltnisses nach dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages. In einem zuvor gef√ľhrten Gespr√§ch zwischen den Parteien wurde der Arbeitnehmerin vorgeworfen, diese habe unberechtigt Einkaufspreise abge√§ndert, um einen h√∂heren Verkaufsgewinn vorzugeben. Anschlie√üend unterschrieb diese einen vom Arbeitgeber vorbereiteten Aufhebungsvertrag. In diesem wurde die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses geregelt.

Im Nachhinein erkl√§rte die Arbeitnehmerin die Anfechtung des Aufhebungsvertrages wegen Drohung. Sie ging vor Gericht und forderte den Fortbestand des Arbeitsverh√§ltnisses. Sie gab an, dass ihr f√ľr den Fall des Nichtunterschreibens des Aufhebungsvertrages fristlos gek√ľndigt worden w√§re. Dar√ľber hinaus wurde eine Strafanzeige angedroht. Sie bat um l√§ngere Bedenkzeit, um sich rechtlich beraten zu lassen. Da der Arbeitgeber dem nicht entsprochen h√§tte, l√§ge ein Versto√ü gegen das Gebot des fairen Fachhandels vor.

Das Gericht hat jedoch zugunsten des Arbeitgebers entschieden. Es stellte klar, dass keine widerrechtliche Drohung vorgelegen hat. Jeder Arbeitgeber d√ľrfte in einem vergleichbaren Fall den Ausspruch einer fristlosen K√ľndigung und das Stellen einer Strafanzeige in Erw√§gung ziehen.

Die Entscheidungsfreiheit der Arbeitnehmerin ist auch nicht durch die Bedingung der "sofortigen Annahme" verletzt worden.

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